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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Dezember 2015

§ 1 Geltungsbereich

Nachfolgende Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Liefer-, Werk-, Werklieferungs- und Dienstleistungsverträge sowie sonstiger vertraglicher Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Leistung/Lieferung durch den Kunden/Auftraggeber. Der Geltung widersprechender Allgemeiner Geschäftsbedingungen/ Vertragsbedingungen des Unternehmer/Kunden/Auftraggebers wird widersprochen. Sie sind nur wirksam, wenn und soweit sie schriftlich durch die J&M Strick GmbH anerkannt werden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten & Pflichten

Die J & M Strick GmbH hält sich an abgegebene Angebote 6 Wochen gebunden gebunden, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Hiervon ausgenommen sind insbesondere Preise für Baustoffe, Bauteile, Rohstoffe wie Naturprodukte, Pflanzen, Saatgut und sonstige Produkte, die Preisschwankungen unterliegen. Der Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder sonstiger Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Kunde/Auftraggeber die Annahme des Angebotes innerhalb von 4 Wochen schriftlich bestätigt. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden/ Auftraggebers aus dem jeweiligen Vertrag bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der J & M Strick GmbH.

§ 3 Vergütung / Preiserhöhungen /Abschlagsrechnung / Aufrechnung

Sofern zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung/ Lieferung mehr als 4 Monate liegen, sind Preiserhöhungen nach Vertragsschluss in nachgewiesener Höhe durch den Kunden/Auftraggeber zu vergüten, Ermäßigungen werden entsprechend angerechnet. Preisanpassungen sind bereits vorher möglich, soweit sie nachgewiesen und 10% von dem vereinbarten Preis nicht übersteigen oder es sich um Dauerschuldverhältnisse z. B. Langzeitgartenpflege handelt. Kaufpreise, Vergütungen, Preise für Nebenleistungen sind       - soweit nichts anderes vereinbart - spätestens mit Übersendung der Rechnung - und soweit erforderlich, vorangegangener Abnahme - zur Zahlung fällig. Dem Kunden/Auftraggeber bleibt nachgelassen, die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung zu begleichen. Die Zahlung des Rechnungsbetrages kann durch Banküberweisung oder Barzahlung nach Absprache erfolgen. Die J & M Strick GmbH ist berechtigt, Abschlagszahlungen in voller Höhe nach Baufortschritten oder Vorauszahlungen für Baustoffe i. H. v. bis zu 75  % zu verlangen. Der Kunde/ Auftraggeber ist verpflichtet die Abschlags-/ Vorauszahlungsrechnung binnen einer Frist von 7 Werktagen ohne Abzug zu zahlen. Erfolgt eine fristgemäße oder vollständige Zahlung nicht, behält sich die J & M Strick GmbH das Recht vor, von der (weiteren) Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung abzusehen. Durch den Zahlungsverzug eintretende Leistungs-schwierigkeiten (z. B. aufgrund von Witterungsverhältnissen) gehen zu Lasten des Kunden/Auftraggebers. Zahlt der Kunde/Auftraggeber auf weitere Fristsetzung nicht, ist die J & M Strick GmbH zum Rücktritt vom Vertrag und Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt. Skontoabzüge sind nur nach vertraglicher Vereinbarung erlaubt. Gegen Ansprüche der J & M Strick GmbH kann der Kunde/Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden/Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurück-behaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem streitgegenständlichen Vertrag beruht.

§ 4 Fertigstellung / Lieferung und Lieferverzug

Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Entstehen Liefer- oder Fertigstellungsverzögerungen aufgrund von Lieferschwierigkeiten von Zulieferern, fehlender Fertigstellung von Vorleistungen oder sonstig nicht in den Einflussbereich der J & M Strick GmbH fallenden Umständen (z. B. Witterungsverhältnisse), so haftet die J & M Strick GmbH hierfür nicht. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Wochen, kann der Kunde/Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. Der Anspruch auf Schadensersatz bei Ausübung des Rücktrittsrechts ist ausgeschlossen, soweit ein Verschulden der J & M Strick GmbH nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat der Kunde/Auftraggeber die ausgeführten Teile abzunehmen und nach Rechnungslegung zu vergüten.

§ 5 Abnahme

Der Kunde/Auftraggeber ist verpflichtet, bestellte Waren innerhalb von 5 Werktagen ab  Bereitstellungsanzeige abzunehmen, soweit nicht anderweitiges vereinbart ist. Wünscht der Kunde/Auftraggeber die förmliche Abnahme eines Werkes, so hat er sein Verlangen innerhalb von 10 Werktagen gegenüber der J & M Strick GmbH mitzuteilen. Eine Abnahme gilt dann als erfolgt, wenn der Kunde/Auftraggeber das abnahmefähige Werk trotz ausdrücklicher angemessener Fristsetzung nach Fertigstellungsanzeige durch die J & M Strick GmbH nicht abgenommen hat oder aber tatsächlich für einen Zeitraum von 2 Wochen bereits in Gebrauch genommen hat. Verlangt die J & M Strick GmbH nach erneuter Mahnung Schadensersatz wegen Nichtabnahme oder während Annahmeverzugs eingetretener Verschlechterung oder Untergang der Ware (Pflanzen, etc.), so beläuft sich dieser auf 20% des vertraglich vereinbarten Preises. Der Schadens-ersatz ist niedriger oder höher anzusetzen, wenn der Kunde/Auftraggeber einen niedrigeren oder die J & M Strick GmbH einen höheren Schaden nachweist. Soweit nach Vertragsart vorgesehen, wird die Fertigstellung der Leistung dem Kunden/Auftraggeber mündlich vor Ort oder auf Verlangen schriftlich angezeigt. Verlangt der Auftraggeber auf die Fertigstellungsanzeige eine Abnahmebesichtigung, ist diese innerhalb von 12 Werktagen durch die Vertragspartner durchzuführen. Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Leistung bei unterbleibender gegenteiliger Mitteilung durch den  Auftraggeber mit Ablauf des 12 Werktags seit Benutzung/Inbetriebnahme als abgenommen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Ideen, Planungen, Entwürfe und Zeichnungen stehen im Eigentum der J & M Strick GmbH. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Soweit diese Gegenstand eines Angebotes sind und ein Vertrag nicht zu Stande kommt, sind diese unverzüglich an die J & M Strick GmbH herauszugeben. Lieferungen bleiben bis zum Ausgleich der der J & M Strick GmbH aufgrund der vertraglichen Vereinbarung zustehenden Forderung/en ihr Eigentum. Ist der Kunde/Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der J & M Strick GmbH gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde/ Auftraggeber über den Vertragsgegenstand weder verfügen, noch mit Rechten Dritter belasten oder vertraglich eine Nutzung einräumen oder anderweitige die Sicherung der J & M Strick GmbH beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung des Kaufgegenstandes vornehmen.Wird unsere Rechnung trotz einer nach Fälligkeit erfolgten Mahnung nicht ausgeglichen, so können die gelieferten und eingepflanzten Pflanzen und eingebauten Materialien wieder entfernt werden. sofern diese dadurch nicht zerstört werden.

§ 7 Haftung, Sachmängel            

Soweit Naturprodukte verarbeitet werden, begründen natürliche Farb-, Form- und Material- oder Struktur-abweichungen keinen Mangel. Ein Mangel ist auch nicht dadurch begründet, soweit Schäden auf nach der Verarbeitung auftretende übermäßige Inanspruchnahme durch Witterungseinflüsse, altersgemäße Abnutzung oder unsachgemäße Pflege zurückzuführen sind. Die J & M Strick GmbH übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die Beschaffenheit oder das Anwachsen von Pflanzen, Saatgut, etc, soweit keine diesbezügliche vertragliche Vereinbarung getroffen ist. Dies gilt auch für Eigenleistungen des Kunden/Auftraggebers und für Setzungsschäden die aus Erdarbeiten anderer Auftragnehmer herrühren. Die J & M Strick GmbH haftet nicht für Mängel, die aufgrund der Verarbeitung von kunden-/auftraggeberseits gestellten (Bau-)Materialien entstehen. Mängelanzeigen und Ansprüche auf Mängelbeseitigung haben schriftlich an den Unternehmenssitz der J & M Strick GmbH zu erfolgen. Die regelmäßige Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht bei Bauwerken. Für diese gilt eine Verjährungsfrist von 5 Jahren, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und 4 Jahre, wenn er Unternehmer ist. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der J & M Stick GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der J & M Strick GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 8  Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der J & M Strick GmbH. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemein Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Deutsches Recht Anwendung findet.

§ 9 Sonstiges

Handschriftliche Vertragsänderungen müssen von der Geschäftsleitung ausdrücklich genehmigt und schriftlich bestätigt bzw. gegengezeichnet werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Im Zweifel gelten die gesetzlichen Regelungen.

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